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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von 123notbeleuchtung/EM Licht, einem Unternehmen der EM Licht B.V., eingetragen in das Handelsregister unter der Nummer 65027183 in Breda, Geschäftsstelle in Etten-Leur, Florijnstraat 20, 4879 AH Etten-Leur, im Folgenden bezeichnet als: EM Licht.

(Lager: Mon Plaisir 18, 4879 AN Etten-Leur)

 

Artikel 1: Begriffsbestimmung
1.    EM Licht im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen ist: EM Licht, ein Unternehmen der EM Licht B.V.
2.    Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen ist auch derjenige, in dessen Auftrag und auf dessen Kosten Dienstleistungen verrichtet werden, sowie derjenige, mit dem Kaufverträge über die Lieferung von Produkten abgeschlossen werden.

 

Artikel 2: Allgemeines/Anwendbarkeit
1.    Diese Bedingungen sind unter Ausschluss Allgemeiner Bedingungen des Käufers auf alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen in Bezug auf Produkte sowie auf alle Angebote und Verträge über beispielsweise die Verrichtung von Dienstleistungen zwischen EM Licht und dem Käufer anwendbar.
2.    Eventuelle Einkaufs- oder andere Bedingungen sind nur Bestandteil eines Vertrags, wenn EM Licht diese Bedingungen oder Klauseln ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
3.    Käufer, mit denen in der Vergangenheit Verträge mit (anderen) Allgemeinen Bedingungen abgeschlossen wurden, erklären sich mit der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Bedingungen auf spätere Verträge zwischen dem Käufer und EM Licht einverstanden.

 

Artikel 3: Angebote / gewerbliches Eigentum
1.    Alle Angebote in Preisübersichten, Rundschreiben, Anzeigen, Auftragsbestätigungen oder Briefen, wo oder in welcher Form auch immer veröffentlicht, erfolgen stets unverbindlich.
2.    Alle gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte sowie Urheberrechte verbleiben bei EM Licht.

 

Artikel 4: Vertrag
1. Ein Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Käufer über die Website https://www.emlicht.nl oder per E-Mail eine Bestellung aufgibt oder ein (Online-)Angebot (online) unterzeichnet, es sei denn, EM Licht teilt dem Käufer innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung schriftlich per E-Mail mit, die Bestellung nicht anzunehmen.

 

Artikel 5: Preise
1.    Sofern nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise brutto exklusive Mehrwertsteuer, in Euro (€) und inklusive Entsorgungsabgabe für Lichtquellen und Armaturen.
2.    Alle Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden Preislisten oder auf späteren Preisangaben, die über ein von EM Licht automatisiertes System oder per E-Mail mitgeteilt werden.
3.    Wenn sich nach Abschluss des Vertrags einer oder mehrere selbstkostenrelevanten Faktoren erhöhen, ist EM Licht berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

 

Artikel 6: Zahlung
1.    Sofern nicht schriftlich mit dem Käufer anders vereinbart, erfolgen alle Zahlungen im Voraus. EM Licht ist berechtigt, Barzahlung zu verlangen, wenn der Käufer hinsichtlich der Zahlung irgendeiner anderen Forderung von EM Licht gegen den Käufer in Verzug gerät.
2.    Wenn der Käufer die Zahlung nicht fristgerecht oder nicht vollständig leistet, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf. In diesem Fall werden alle Forderungen von EM Licht gegen den Käufer, auf die die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen anwendbar sind, unverzüglich und unmittelbar fällig. Der Käufer schuldet EM Licht in diesem Fall einen jährlichen Zins in Höhe des zu diesem Zeitpunkt von der niederländischen Zentralbank (De Nederlandsche Bank) angewendeten 3-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlags von 3 % mit einem Mindestzinssatz von 8,5 %, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gilt.
3.    Alle auf die Beitreibung entfallenden Kosten, insbesondere außergerichtliche Kosten, trägt der Käufer. Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15 % der Hauptforderung mit einem absoluten Mindestbetrag von € 150,– festgesetzt.
4.    Jede Zahlung des Käufers dient zunächst zur Begleichung der geschuldeten Zinsen und anschließend zur Begleichung der auf die Beitreibung entfallenden Kosten mit Ausnahme der Gerichtskosten. Erst nach Begleichung dieser Beträge wird irgendeine Zahlung des Käufers von der Hauptforderung in Abzug gebracht, wobei die älteste ausstehende Forderung zuerst getilgt wird.
5.    Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Schuldenvergleich in Bezug auf Beträge vorzunehmen, die EM Licht kraft eines zwischen ihnen existierenden Vertrags in Rechnung stellt.
6.    EM Licht ist jederzeit, auch während der Durchführung des Vertrags, berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer auf Verlangen von EM Licht eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen geleistet hat. Darüber hinaus ist EM Licht berechtigt, auch für künftige Lieferungen vom Käufer eine Sicherheit zu verlangen.
7.    EM Licht ist berechtigt, ihre Forderungen einer Factoringgesellschaft zu übertragen.

 

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt
1.    Das Eigentum an allen von EM Licht an den Käufer gelieferten Produkten bleibt bei EM Licht, solange der Käufer die Forderungen von EM Licht aufgrund eines Kaufvertrags oder auf irgendeiner anderen Grundlage sowie die Forderungen aufgrund erbrachter oder noch zu erbringender Leistungen aus irgendeinem Vertrag sowie die Forderungen von EM Licht wegen eines Mangels in der Erfüllung solcher Verpflichtungen nicht beglichen hat, einschließlich Forderungen im Zusammenhang mit Geldbußen, Zinsen und Kosten. EM Licht ist in diesem Fall berechtigt, die gelieferten Produkte in ihre Verfügung zu bringen; dies beinhaltet auch das Recht, das Gelände des Käufers zu betreten, um die betreffenden Produkte selbst aus dem Geschäft und dem Lager des Käufers abzuholen, sowie das Recht, die gelieferten Produkte/Komponenten aus bereits (de)montierten Armaturen, gleich an welchem Standort, zu entfernen.
2.    Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit an Dritte zu verkaufen. Der Käufer ist nicht berechtigt, an von EM Licht gelieferten Produkten ein Pfandrecht oder ein besitzloses Pfandrecht zu bestellen.
3.    Ergänzend zum Eigentumsvorbehalt im Sinne des Artikels 7.1 verpflichtet sich der Käufer, auf erstes entsprechendes Anfordern von EM Licht an den von EM Licht dem Käufer als Eigentum gelieferten Produkten als Sicherheit für alle bestehenden und künftigen Forderungen von EM Licht aus irgendeinem Grund ein besitzloses Pfandrecht vorzubehalten und soweit erforderlich zu bestellen.

 

Artikel 8: Lieferung durch EM Licht, Lieferzeit, Gefahr
1.    EM Licht liefert die Bestellungen gemäß einem von ihr bekanntzugebenden Lieferschema. EM Licht ist jederzeit berechtigt, dieses Schema zu ändern oder anzupassen. Der Käufer befolgt die Anweisungen, die EM Licht in Bezug auf die Art und Weise der Bestellung erteilt. Wenn der Käufer von der von EM Licht vorgeschriebenen Art und Weise der Bestellung abweicht, gehen die dadurch entstehenden (zusätzlichen) Kosten zulasten des Käufers.
2.    Sofern nicht schriftlich anders vereinbart gelten die vereinbarten Lieferzeiten in keinem Fall als Ausschlussfristen. Bei drohender Überschreitung irgendeiner Frist setzen sich EM Licht und der Käufer schnellstmöglich ins Benehmen. Bei nicht fristgerechter Lieferung muss EM Licht unter Einhaltung einer angemessenen Frist in Verzug gesetzt werden.
3.    EM Licht steht es frei, im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Art und Weise des Transports frei zu bestimmen. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Transport zur Lieferung der Bestellung werden vor der Lieferung bekanntgegeben. In allen Fällen, in denen die Produkte auf Verlangen des Käufers nicht gemäß dem Lieferschema geliefert werden, gehen die Transportkosten in vollem Umfang zulasten des Käufers.
4.    Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels trägt der Käufer unmittelbar nach der Lieferung die Gefahr für alle direkten und indirekten Schäden, die an oder durch die gelieferten Produkte oder Teile davon entstehen.

 

Artikel 9: Lieferung durch Drittzulieferer
1.    EM Licht ist berechtigt, von ihr zu benennende Drittzulieferer zu beauftragen. Bei der Auswahl von Drittzulieferern geht EM Licht mit angemessener Sorgfalt vor.
2.    Drittzulieferer liefern die von EM Licht zu zahlenden Produkte direkt an den Käufer. Gegebenenfalls kann der Käufer die Produkte des Drittzulieferers direkt bei EM Licht bestellen. Bei Direktlieferungen erfolgt weiterhin die Zahlung durch EM Licht.
3.    EM Licht haftet nicht für fehlerhafte und/oder mangelhafte Lieferungen durch Drittzulieferer. EM Licht unterstützt den Käufer im Falle fehlerhafter und/oder mangelhafter Lieferungen des Drittzulieferers soweit wie möglich bei der Einreichung eventueller Schadensforderungen, die der Käufer möglicherweise gegen den Drittzulieferer hat.

 

Artikel 10: Beanstandungen von durch EM gelieferten Produkten
1.    Der Käufer hat bei Lieferung und Annahme der von EM Licht gelieferten Produkte zu prüfen, ob die Lieferung mit seiner Bestellung bzw. seinem Auftrag übereinstimmt.
2.    Beanstandungen aufgrund sichtbarer Mängel oder wegen Fehl- oder Überschusslieferungen sind unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 24 Stunden nach dem Lieferdatum, bei EM Licht anzuzeigen. Die betreffenden Meldungen sind soweit wie möglich über das von EM Licht gelieferte und/oder bezeichnete automatisierte System einzureichen. Andere Beanstandungen in Bezug auf gelieferte Produkte werden von EM Licht nur dann bearbeitet, wenn sie innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Käufer den betreffenden Mangel nach vernünftigem Ermessen hätte feststellen können, bei EM Licht angezeigt worden sind. Nach Ablauf dieser Frist gelten die dem Käufer gelieferten Produkte als ohne Beanstandung angenommen.
3.    Wenn der Käufer Fehllieferungen feststellt, wird EM Licht die fehlenden Produkte schnellstmöglich kostenlos nachliefern. Ausgenommen hiervon sind Fehllieferungen infolge der Tatsache, dass EM Licht von seinem Lieferanten und/oder Hersteller aus irgendeinem Grund nicht beliefert wurde, sowie infolge höherer Gewalt.
4.    Eventuelle Rechte aufgrund dieses Artikels obliegen ausschließlich dem ersten Käufer. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung der gelieferten Produkte aufgrund festgestellter Mängel auszusetzen; wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, kann später eine Erstattung erfolgen.
5.    Der Käufer kann gelieferte Produkte nur mit Einverständnis und ausdrücklicher Zustimmung von EM Licht zurückschicken.
6.    Der Umtausch von Artikeln ist nur möglich, wenn er infolge einer nachweisbaren und zurechenbaren fehlerhaften Handlung seitens EM Licht verlangt wird. Der betreffende Artikel wird in diesem Fall auf eine von EM Licht festzulegende Weise und innerhalb einer von EM Licht festzusetzenden Frist gegen den richtigen Artikel umgetauscht, sofern er in geschlossener Originalwerksverpackung wie geliefert zurückgegeben wird.

 

Artikel 11: Höhere Gewalt
1.    EM Licht ist nicht zur Erfüllung irgendeiner Obliegenheit verpflichtet, wenn sie daran durch einen Umstand gehindert wird, der weder auf ein Verschulden zurückzuführen ist noch ihr kraft Gesetzes, einer Rechtshandlung oder herrschender Verkehrsauffassungen angelastet werden kann.
2.    Wenn EM Licht aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände, darunter, aber nicht ausschließlich, Streiks, Unterbrechungen der Produktlieferungen, Hafenstreiks und Brand, entweder bei EM Licht oder bei ihren Lieferanten, nicht oder nicht fristgerecht in der Lage ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, ist EM Licht berechtigt, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen oder – wenn eine Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist – den Vertrag für ganz oder teilweise aufgelöst zu erklären.
3.    Der Käufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, den Vertrag aufzulösen.

 

Artikel 12: Auflösung
1.    Wenn der Käufer eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht fristgerecht oder nicht angemessen erfüllt, ist EM Licht berechtigt, ohne ausdrückliche Inverzugsetzung auf außergerichtlichem Wege und ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein, die Lieferung der Produkte auszusetzen und/oder den betreffenden Kaufvertrag mittels schriftlicher Benachrichtigung des Käufers mit sofortiger Wirkung und unbeschadet aller übrigen EM Licht zustehenden Rechte aufzulösen.
2.    Wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Auflösung bereits Leistungen in Erfüllung des Vertrags erhalten hatte, wird der Vertrag nur teilweise – nämlich für den Teil, den EM Licht noch nicht ausgeführt hatte – aufgelöst. Beträge, die EM Licht vor Auflösung des Vertrags für die in Ausführung des Vertrags bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen in Rechnung gestellt hat, bleiben uneingeschränkt geschuldet und werden zum Zeitpunkt der Auflösung unmittelbar fällig.
3.    Alle Forderungen von EM Licht werden sofort und in vollem Umfang fällig, wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, für insolvent erklärt wird, Zahlungsaufschub erhält oder aus irgendeinem anderen Grund die freie Verfügung über sein Vermögen oder einen Teil davon verliert oder zu verlieren droht. EM Licht ist in diesem Fall berechtigt, unbeschadet ihres Anspruchs auf Schadensersatz den Vertrag mit sofortiger Wirkung auf außergerichtlichem Wege mittels schriftlicher Mitteilung an den Käufer ganz oder teilweise aufzulösen oder auszusetzen.

 

Artikel 13: Haftung
1.    EM Licht akzeptiert die gesetzlichen Verpflichtungen zur Schadensersatzleistung, soweit der Käufer mit rechtlichen Mitteln nachweist und beweist, dass der Schaden auf grobes Verschulden oder Fahrlässigkeit seitens EM Licht zurückzuführen ist.
2.    Die sich aus Artikel 13.1 ergebende Haftung für Schäden beschränkt sich ausdrücklich auf einen Betrag in Höhe des in Rechnung gestellten Betrags der Hauptforderung, der sich auf die gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen bezieht.
3.    Jede weitere Haftung von EM Licht für Schäden, darunter, aber nicht ausschließlich, die Haftung für Arbeitnehmer und Hilfskräfte, wird ausgeschlossen, gleich aus welchem Grund sie entstanden sind und einschließlich aller direkten und indirekten Schäden wie Folge- oder Betriebsschäden. Darüber hinaus befreit der Käufer EM Licht von allen Forderungen Dritter für gegebenenfalls entstandene oder entstehende Schäden unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Artikels.

 

Artikel 14: Sonstige Verpflichtungen des Käufers
1. Der Käufer ist verpflichtet, EM Licht unverzüglich schriftlich davon zu unterrichten, wenn seine Insolvenz oder ein Zahlungsaufschub beantragt wird oder wenn er aus irgendeinem anderen Grund die freie Verfügung über sein Vermögen oder einen Teil davon verliert oder zu verlieren droht.

 

Artikel 15: Änderungen
1. Diese Allgemeinen Bedingungen können von EM Licht geändert werden; die Änderungen werden gegenüber dem Käufer jedoch erst wirksam, nachdem sie ihm zur Kenntnis gebracht worden sind.

 

Artikel 16: Teilweise Nichtigkeit
Wenn eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen oder irgendein Teil des geschlossenen Vertrags nichtig sein sollte oder für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Teile der Allgemeinen Bedingungen bzw. des geschlossenen Vertrags davon unberührt.

 

Artikel 17: Anwendbares Recht und Streitigkeiten
1.    Auf die Verträge zwischen EM Licht und dem Käufer ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2.    Alle Streitigkeiten zwischen EM Licht und dem Käufer werden dem zuständigen Gericht im Niederlassungsgebiet von EM Licht oder nach Wahl von EM Licht dem zuständigen Gericht im Wohnort des Käufers vorgelegt.